Gesetze / Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

BinSchStrEV

§ 6 Bewehrung der Vorschriften über Alkohol und Drogenkonsum

Stand: 15.10.2021

Bund2 Fassungen

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 1.02 Nummer 7 Satz 2 ein Fahrzeug führt,
2.
entgegen § 1.03 Nummer 4 Satz 3 den Kurs oder die Geschwindigkeit bestimmt oder eine dort genannte Tätigkeit ausübt oder
3.
entgegen § 1.03 Nummer 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass keine andere Person selbständig den Kurs oder die Geschwindigkeit bestimmt oder eine dort genannte Tätigkeit ausübt.
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